Quia Licet non Prohibetur - Was nicht verboten ist ist erlaubt
Zur Zeit gehen diverse Ankündigungen durch die Presse, und auch haben es einige Gemeinde sich nicht nehmen lassen 4 Tage vor Sylvester angebliche Verbote von Feuerwerk zu veröffentlichen.
Nun ist es im (angeblichen) Rechtsstaat Luxemburg so dass diese im "Règlement de Police" jeder Gemeinde geregelt werden müssen. Dort hat man es aber versäumt ein Generelles Verbot einzuführen sondern erlaubt (ausser Remich, Pétange, etc) das Zünden von Feuerwerk implizit auf Privat Gelände.
So scheint es uns gerade zu lächerlich dass eine Gemeinde wie Luxemburg, korrekter Weise kommuniziert dass Feuerwerk auf Privatgelände erlaubt sei, aber zig Andere Gemeinde das Gegenteil behaupten, dies obwohl sie exakt den gleichen Text im Polizei Règlement haben?
Article 33. Sans l'autorisation du bourgmestre, il est interdit d'organiser des jeux ou concours sur la voie publique, d'y tirer des feux d'artifice, d'y faire des illuminations, d'y organiser des spectacles ou expositions
Quelle: https://www.vdl.lu/sites/default/files/media/document/R%C3%A8glement%20g%C3%A9n%C3%A9ral%20de%20police.pdf¨
Définition "Voie Publique" : La voie publique comprend l’ensemble des routes et chemins ouverts à la circulation publique, notamment la chaussée, les trottoirs, les accotements, les dépendances, les places publiques, les pistes cyclables et les chemins pour piétons.
Der Text an sich erscheint klar, warum behaupten diverse Gemeinden das Gegenteil ? Schlimmer noch - Auf diesen Widerspruch hingewiesen sind die Gemeinden nicht gewillt ihre Ankündigung zu relativieren oder zurückzuziehen.
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Ist der Minister sich bewusst dass viele Gemeinden sich entschlossen haben Anordnungen ohne Abstimmung und ohne jedwede Grundlage auf Sozialen Medien zu verkünden und somit rechts Unsicherheit unter der Bevölkerung auslösen ?
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Wie sieht der Minister diese Praxis?
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Ist der Minister sich der Wissenschaftlichen Fakten Lage bezüglich Feuerwerk (Klima, Lärm) bewusst?
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Sieht der Minister die Notwendigkeit dieses Thema Nationaler Ebene zu legiferieren ?
Dieses Posting wird im Laufe des Tages überarbeitet.